Was kann Insolvenzverwalter anfechten?
Die wichtigsten Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters Anfechtbar sind in erster Linie Rechtshandlungen in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragsstellung, wenn der Schuldner zahlungsunfähig war und der Leistungsempfänger davon wusste. Liegt keine kongruente Deckung vor, erhöhen sich die Anfechtungsrisiken.
Wie lange kann ein Insolvenzverwalter anfechten?
Hervorzuheben ist §133 InsO: Hier kann der Insolvenzverwalter Zahlungen bis zu 4 Jahre vor Eröffnung des Insolvenzantrages zurückfordern, wenn vorsätzliches Handeln vorliegt. Der Schuldner muss die Benachteiligung des Gläubigers nicht als erstes Ziel anstreben (dies wäre direkter Vorsatz).
Was prüft der Insolvenzverwalter alles?
zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.
Was darf ein Insolvenzverwalter und was nicht?
Was darf der Insolvenzverwalter nicht tun? Der Insolvenzverwalter darf weder über das pfändungsfreie Einkommen des Schuldners bestimmen noch diesen zwingen, z. B. einen Mobilfunkvertrag zu kündigen, den der Schuldner hieraus bezahlen kann.
Was kann der Insolvenzverwalter zurückfordern?
Vereinfacht gesagt, kann der Insolvenzverwalter Zahlungen eines Schuldners an einen Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückverlangen, wenn beide Seiten zum Zeitpunkt der Zahlung wussten, dass der Schuldner nicht alle seine Gläubiger bezahlen konnte, also „zahlungsunfähig“ war.
Welche Pflichten hat der Insolvenzverwalter gegenüber dem Schuldner?
Der Insolvenzverwalter ist daher auch gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Insolvenzmasse bestmöglich zu erhalten und zu verwerten. Diese Pflicht verletzt er, wenn er eine zur Insolvenzmasse gehörende Forderung nicht vor Eintritt der Verjährung geltend gemacht und durchgesetzt hat.
Welche Zahlungen sind anfechtbar?
Anfechtbar sind in erster Linie Rechtshandlungen in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragsstellung, wenn der Schuldner zahlungsunfähig war und der Leistungsempfänger davon wusste. Liegt keine kongruente Deckung vor, erhöhen sich die Anfechtungsrisiken.
Hat der Insolvenzverwalter Zugriff auf mein Konto?
Der Insolvenzverwalter ist gem. § 80 InsO nur hinsichtlich des pfändbaren Ver- mögens des Schuldners verwaltungs- und verfügungsberechtigt, innerhalb der Freibe- träge ist das P-Konto aber gem. § 850k ZPO unpfändbar.
Welche Unterlagen muss der Insolvenzverwalter zum berichtstermin einreichen?
Er muss darlegen, ob das Unternehmen insgesamt oder ein Teil davon erhalten werden kann, ob ein Insolvenzplan möglich ist und wie eine etwaige Vergleichsrechnung (Geld bei Liquidation, Geld bei Unternehmensverkauf, Geld bei Insolvenzplan) aussieht (§ 156 Abs. 1 S. 2 InsO).
Kann der Insolvenzverwalter auf mein Konto schauen?
Der Insolvenzverwalter ist gem. § 80 InsO nur hinsichtlich des pfändbaren Ver- mögens des Schuldners verwaltungs- und verfügungsberechtigt, innerhalb der Freibe- träge ist das P-Konto aber gem. § 850k ZPO unpfändbar.
Was darf man im Insolvenzverfahren nicht?
Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und Forderungen aus zinslosen Darlehen. Nach § 302 Nr. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.
Was gibt es für Anfechtungsgründe?
Die Anfechtungsgründe sind abschließend in den §§ 119 ff. BGB geregelt. Anfechtungsgründe sind der Inhaltsirrtum, der Erklärungsirrtum, der Eigenschaftsirrtum, der Übermittlungsirrtum und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder wegen widerrechtlicher Drohung.
Wann ist etwas anfechtbar und wann nichtig?
Nichtigkeit: Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es so gravierende Fehler hat, dass es von alleine unwirksam ist. Beispiel: Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Tut sie das nicht, ist sie nichtig. Anfechtbarkeit: Ein Rechtsgeschäft ist anfechtbar, wenn es nachträglich nichtig gemacht werden kann.
Welche Kontoauszüge braucht der Insolvenzverwalter?
– Bankverbindung: Sämtliche Bankkonten (auch Auslandskonten) sind dem Insolvenzverwalter mitzutei- len und auf Verlangen die Kontoauszüge vorzulegen.
Warum erfährt Vermieter von Privatinsolvenz?
Wird mein Vermieter über meine Privatinsolvenz informiert? Bei einer Privatinsolvenz seines Mieters wird der Vermieter nur informiert, wenn eine Mietkaution hinterlegt wurde. Diese fällt als pfändbares Vermögen in die Insolvenzmasse.
Kann man mit Insolvenzverwalter verhandeln?
Wenn an der Position des Insolvenzverwalters etwas dran ist, bietet es sich ggf. an, mit ihm zu verhandeln (jedenfalls wenn er genug Masse für die Klage hat oder wahrscheinlich Prozesskostenhilfe bekommen wird). Meistens wollen Insolvenzverwalter eine wirtschaftliche Lösung finden – genau wie Sie.
Was kann man nicht anfechten?
Dies gilt sogar dann, wenn die Willenserklärung bereits aus einem anderen Grund (z.B. Geschäftsunfähigkeit) unwirksam ist. Auf geschäftsähnliche Handlungen wie z.B. die Mahnung sind die Anfechtungsregeln grundsätzlich ebenfalls anwendbar. Nicht anfechtbar sind dagegen Realakte wie z.B. die Besitzübertragung.
Was ist kein Anfechtungsgrund?
- Kein Ausschluss. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Anfechtende das Rechtsgeschäft im Nachhinein bestätigt gemäß § 144 I BGB oder wenn der Anfechtungsgegner sich bereit erklärt, die Willenserklärung mit dem gewollten Inhalt gelten zu lassen gemäß § 242 BGB.
Welche Gründe gibt es für Anfechtung?
Die Anfechtungsgründe sind abschließend in den §§ 119 ff. BGB geregelt. Anfechtungsgründe sind der Inhaltsirrtum, der Erklärungsirrtum, der Eigenschaftsirrtum, der Übermittlungsirrtum und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder wegen widerrechtlicher Drohung.
Was passiert nach Anfechtung?
- Die Anfechtung führt die rückwirkende Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes herbei. Das bedeutet Nichtigkeit von Anfang an (ex tunc). Bei der Anfechtung wegen Irrtums oder falscher Übermittlung kann der Anfechtungsgegner vom Anfechtenden Schadensersatz nach § 122 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen.
Kann der Insolvenzverwalter meine Wohnung kündigen?
Der Insolvenzverwalter hat nicht das Recht, im Namen des zahlungsunfähigen Mieters dessen Mietvertrag zu kündigen. Es kann allerdings zu einer Kündigung durch den Vermieter kommen, wenn der Insolvenzverwalter die Entlastungserklärung abgegeben hat und die Miete nicht mehr bezahlt wird.
Welche Anfechtungsgründe gibt es?
Die Anfechtungsgründe sind abschließend in den §§ 119 ff. BGB geregelt. Anfechtungsgründe sind der Inhaltsirrtum, der Erklärungsirrtum, der Eigenschaftsirrtum, der Übermittlungsirrtum und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder wegen widerrechtlicher Drohung.
Welche Gründe für die Anfechtbarkeit gibt es?
Es gibt vier Gründe für die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften:
- Anfechtung wegen Irrtum (§ 119 BGB) …
- Anfechtung wegen falscher Übermittlung (§ 120 BGB) …
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) …
- Anfechtung wegen Drohung (§ 123 BGB)
Was setzt eine Anfechtung voraus?
Die Anfechtung einer Willenserklärung (bzw. eines Vertrages) ist wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder Drohung möglich. Relevante Anfechtungstatbestände sind insbesondere Erklärungsirrtum, Inhaltsirrtum, Motivirrtum, Arglistanfechtung und die Drohung (§§ 119, 123 BGB).
Wann ist keine Anfechtung möglich?
Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Anfechtende das Rechtsgeschäft im Nachhinein bestätigt gemäß § 144 I BGB oder wenn der Anfechtungsgegner sich bereit erklärt, die Willenserklärung mit dem gewollten Inhalt gelten zu lassen gemäß § 242 BGB.
Was bringt eine Anfechtung?
Die Anfechtung ist eine so genannte rechtsvernichtende Einwendung. Durch die Anfechtung ist das wirksam zustande gekommene Rechtsgeschäft, wie beispielsweise ein Kaufvertrag, von Anfang an als nichtig anzusehen. Das bedeutet, dass der Vertrag so zu behandeln ist, als hätten die Parteien diesen nie abgeschlossen.
