Was kann man mit einer Petition erreichen?
In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament dargelegt werden, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen.
Wie viele Menschen braucht man für eine Petition?
Überblick: Petitionsverfahren in den Bundesländern
| Gebietskörperschaft | Massen/-Mehrfach- petition (Mindestanzahl an Petenten, damit ähnliche Petitionen als Massen/-Mehrfachpetition angesehen werden) | Sammel- petition |
|---|---|---|
| Bayern | ✔ (mind. 50 Petenten) | ✔ |
| Bundesrepublik Deutschland | ✔ (mind. 50.000 Petenten) | ✔ (mind. 50.000 Unterstützer) |
Was ist das Besondere am Petitionsausschuss?
Der Petitionsausschuss hat besondere gesetzliche Befugnisse nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes, um für seine Tätigkeit relevante Sachverhalte aufklären zu können, zum Beispiel das Recht auf Aktenvorlage, Auskunftserteilung und Zutritt zu Behörden.
Welche Petition hatte die meisten Unterschriften in Deutschland?
Der 18-jährige Abiturient Malte Götz sah darin eine irreführende Verwendung des Begriffs Flatrate und eine Verletzung der Netzneutralität. Seine Petition vereinigte nach wenigen Wochen über 200.000 Unterschriften auf sich.
Welche Arten von Petitionen gibt es?
Der Deutsche Bundestag unterscheidet zwei Arten von Online-Petitionen: Einzelpetitionen und die Öffentlichen Petitionen, bei denen weitere Personen mitzeichnen können.
Was ist der Sinn einer Petition?
In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament dargelegt werden, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen.
Hat eine Petition aufschiebende Wirkung?
Zu diesem Zeitpunkt ist die Möglichkeit des Petitionsausschusses, einen (vorübergehenden) Verbleib des Asylbewerbers in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, äußerst gering, da eine Petition beim Petitions- ausschuss des Deutschen Bundestages keine aufschieben- de Wirkung entfaltet.
Ist eine Petition strafbar?
Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt.
Was ist die Aufgabe des Petitionsausschusses?
Ein Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss oder ein Ausschuss in kommunalen Vertretungskörperschaften, etwa des Bundestags, des Landtags oder des Gemeinderates, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Behörde oder einem staatlichen Organ ungerecht behandelt fühlen.
Was ist das Ziel einer Petition?
In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament dargelegt werden, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen.
Was muss ich bei einer Unterschriftensammlung beachten?
Bei der Unterschriftensammlung durch Hausbesuche ist Folgendes zu beachten:
- Freundliches und höfliches Auftreten.
- Unterschriftenliste vorlegen.
- freundlich bitten, zu unterschreiben.
- Spendenaufruf nicht vergessen!
- Unterschriftenliste zum selber Sammeln da lassen; Rückgabe klären!
Wer bearbeitet Petitionen?
Ein Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss oder ein Ausschuss in kommunalen Vertretungskörperschaften, etwa des Bundestags, des Landtags oder des Gemeinderates, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Behörde oder einem staatlichen Organ ungerecht behandelt fühlen.
Wie macht man ein Bürgerbegehren?
Durchführung. Sobald die Unterschriftenlisten fristgerecht eingereicht worden sind, wird das Bürgerbegehren auf seine rechtliche Zulässigkeit hin geprüft. In der Regel erfolgt diese Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt. Die Verwaltung legt der Gemeindevertretung dann einen Beschlussvorschlag vor.
Wann ist ein Bürgerentscheid erfolgreich?
Erfolgsbedingung. Für Bürgerentscheide gelten mit Ausnahme von Hamburg in allen Ländern Zustimmungsquoren. Für die erfolgreiche Annahme eines Begehrens ist somit nicht nur die einfache Mehrheit der Abstimmenden, sondern zusätzlich die Zustimmung eines bestimmten Anteils aller Wahlberechtigten zur Vorlage erforderlich.
Was kann eine Bürgerinitiative bewirken?
Eine Bürgerinitiative ist eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung, die aufgrund eines konkreten politischen, sozialen oder ökologischen Anlasses in ihrem Bereich Selbsthilfe organisiert und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder …
Was bewirkt ein Bürgerentscheid?
Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Mit ihm können die Bürger in einer kommunalen Gebietskörperschaft (Gemeinde, Landkreis, Bezirk) über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden.
Wie agiert eine Bürgerinitiative?
Dazu werden meist Unterschriften gesammelt, Demonstrationen durchgeführt, Petitionen verfasst oder ein Bürgerbegehren initiiert. Der Begriff „Bürgerinitiative“ ist nicht an eine bestimmte Organisationsform gebunden. Die meisten Bürgerinitiativen sind zunächst nur lose Gruppierungen ohne feste Organisationsstrukturen.
Wann ist ein Bürgerbegehren erfolgreich?
- Für den Erfolg eines Bürgerbegehrens ist die Sammlung einer bestimmten Zahl von Unterschriften in einer festgelegten Frist erforderlich.
Wann ist ein Bürgerentscheid sinnvoll?
Bürger fühlen sich wahrgenommen und die Volksvertreter können nach der Befragung noch einmal in Klausur gehen. Bei stark umstrittenen Entscheidungen mit weitreichenden Folgen sind Bürgerentscheide ein sinnvolles Instrument. Bei komplexen Vorhaben gilt es, zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen.
Was wollen Bürgerinitiativen erreichen?
- Eine Bürgerinitiative ist eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung, die aufgrund eines konkreten politischen, sozialen oder ökologischen Anlasses in ihrem Bereich Selbsthilfe organisiert und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder …
Was sind die Ziele einer Bürgerinitiative?
Unter Bürgerinitiativen versteht man Gruppen, die im Vergleich zu Parteien oder Verbänden eher flüchtig und informell organisiert sind. Sie verfolgen ein konkretes Ziel (etwa die Verhinderung einer Mülldeponie) und lösen sich auf, wenn dieses Ziel erreicht ist oder endgültig nicht mehr verwirklicht werden kann.
Ist Bürgerentscheid bindend?
Bürgerentscheide sind verbindlich und einem gleichlautenden Beschluss der gewählten kommunalen Vertretung gleichgestellt. Dies unterscheidet sie von der unverbindlichen Bürgerbefragung, die lediglich empfehlenden Charakter hat.
Was bringt ein Volksentscheid?
Bei einem Volksentscheid entscheiden die stimmberechtigten Bürger unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage (z. B. eines Gesetzes).
Warum gründet man eine Bürgerinitiative?
Eine Bürgerinitiative ist eine aufgrund eines konkreten Anlasses gegründete Gemeinschaft. Ihr Ziel ist es, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen und damit einhergehend politischen Druck auszuüben, um eine bestimmte öffentliche Maßnahme umzusetzen bzw. zu verhindern (z.B. den Bau einer Umgehungsstraße).
Was bringt der Volksentscheid?
In Baden-Württemberg wird hierfür der Begriff Volksabstimmung verwendet. Bei einem Volksentscheid entscheiden die stimmberechtigten Bürger unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage (z. B. eines Gesetzes).
Was passiert nach einem Volksbegehren?
Wenn ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren von zumindest 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet wird, wird es von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt. Erst dann wird es zu einem Verhandlungsgegenstand des Nationalrats.
