Was versteht man unter sachlicher und örtlicher Zuständigkeit?

Unter funktioneller Zuständigkeit versteht man die organisatorische oder instanzenmäßige Zuständigkeit eines Organs, sie wird als besondere Form der sachlichen Zuständigkeit gesehen. Mit der örtlichen Zuständigkeit wird festgelegt, welche Behörde oder welches Gericht für ein bestimmtes Gebiet zuständig ist.

Was ist sachliche und örtliche Zuständigkeit?

Wenn eine Klage bei Gericht eingereicht werden soll, muss man sich mit mehreren Fragen beschäftigen: – Welches Gericht ist sachlich zuständig (d.h. Amtsgericht oder Landgericht)? – Welches Gericht ist örtlich zuständig (d.h. an welchem Ort befindet sich das zu- ständige Gericht)?

Was ist der Unterschied zwischen sachlicher und örtlicher Zuständigkeit?

Sachliche Zuständigkeit in der ersten Instanz. § 1 ZPO [Zivilprozessordnung] verweist für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts auf das Gerichtsverfassungsgesetz [GVG]. Die örtliche Zuständigkeit ist hingegen in der ZPO selbst geregelt.

Was versteht man unter sachliche Zuständigkeit?

Die sachliche Zuständigkeit gibt an, bei welcher Art von Gericht ein Prozess anhängig zu machen ist, sowie welches Gericht die in erster oder zweiter Instanz erlassenen Entscheidungen nachzuprüfen hat (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht (OLG), Bundesgerichtshof (BGH)).

Was versteht man unter der örtlichen Zuständigkeit?

Örtliche Zuständigkeit meint den Bereich, innerhalb dessen eine sachlich und instanziell zuständige Behörde zu handeln befugt ist. Schenke Polizei- und Ordnungsrecht, Rn.

Was regelt die örtliche Zuständigkeit?

Die örtliche Zuständigkeit bei Verwaltungsprozessen ist in § 52 f. VwGO geregelt. Ist eine Immobilie Gegenstand der Streitigkeit, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit dadurch, in welchem Bezirk die Immobilie liegt. Ansonsten kann das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Wohnsitz des Beklagten zu finden ist.

Wann ist eine Behörde örtlich zuständig?

(4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.

Wann ist eine Behörde sachlich zuständig?

Die sachliche Zuständigkeit betrifft den gegen- ständlich bzw inhaltlich beschriebenen Tätigkeitsbereich einer Behörde für einen bestimmten Teil des anzuwendenden materiellen Rechts, dem eine Sachaufga- be (zB der Vollzug des Gewerberechts, des Baurechts, des Sozialrechts usw) zu- zurechnen ist (StBS 8; UL § 10 Rn 5).

Wie prüft man die sachliche Zuständigkeit?

a) Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach der durch Rechtsnormen oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Zuordnung der jeweiligen Verwaltungsaufgabe. Sie ist auf Sachaufgaben bezogen. So ist zum Beispiel das Straßenbauamt für die Angelegenheiten des Straßenbaus zuständig.

Welche Arten von Zuständigkeit gibt es?

Inhaltsverzeichnis

• I. Zuständigkeit.
• Sachliche Zuständigkeit.
• Instanzielle Zuständigkeit.
• Örtliche Zuständigkeit.
• Fehlerfolgen.