Wie mache ich einen Eigentumsvorbehalt geltend?

Eigentumsvorbehalt im Vertragsrecht. Normalerweise wird der Eigentumsvorbehalt durch eine besondere Formulierung im Kaufvertrag geltend gemacht. Diese lautet z.B. wie folgt: „Bis die Kaufpreisforderung restlos erfüllt ist, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum des Verkäufers.

Wann kann ein Eigentumsvorbehalt geltend gemacht werden?

Der Eigentumsvorbehalt wird eingesetzt, wenn ein Käufer nicht den vollen Kaufpreis einer Sache bezahlen kann. Das ist in der Regel bei der Kreditgewährung der Fall. Obwohl die bewegliche Sache noch nicht vollständig bezahlt wurde, händigt der Verkäufer sie an den Käufer aus.

Wo muss der Eigentumsvorbehalt stehen?

Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts

Der Eigentumsvorbehalt muss vereinbart werden und Bestandteil des Kaufvertrags sein. Eine konkludente Vereinbarung ist aber möglich. Zumeist geschieht dies im Rahmen des Kaufvertrages. Eine Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist möglich.

Welche Arten des Eigentumsvorbehalts gibt es?

Es wird zwischen verschiedenen Arten des Eigentumsvorbehalts unterschieden (einfacher, erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt). Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt sieht vor, dass der Käufer die Ware weiterverkaufen darf, wobei die Erlöse im Voraus an den Verkäufer abgetreten werden.

Welche rechtlichen Folgen kann der Eigentumsvorbehalt haben?

Haben die Parteien einen Eigentumsvorbehalt vereinbart, erfolgt diese Einigung unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB), dass der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt. Hierdurch wird die dingliche Einigung erst bei vollständiger Zahlung wirksam, sodass der Käufer erst zu diesem Zeitpunkt Eigentum erwirbt.

Wer haftet bei Eigentumsvorbehalt?

Eigentumsvorbehalt (verlängert) für den unternehmerischen ‎ Geschäftsverkehr. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

Wann ist der Eigentumsvorbehalt unwirksam?

Ein vereinbarter Eigentumsvorbehalt ist nichtig, wenn der Eigentumsübergang davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer Forderungen eines mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmens erfüllt (§ 449 III BGB). Sondervorschriften beim Abzahlungsgeschäft.

Welche Folgen hat ein Eigentumsvorbehalt?

Ein wirksam vereinbarter Eigentumsvorbehalt schützt den (Vorbehalts-)Verkäufer also vor dem Risiko, in der Insolvenz des Käufers bloß quotenmäßig bedient zu werden. Der (Vorbehalts-)Käufer hingegen hat den Vorteil, die (Vorbehalts-)Sache schon vor vollständiger Bezahlung nutzen zu dürfen.

Welche Arten von Eigentumsvorbehalt gibt es?

Es gibt unterschiedliche Varianten des Eigentumsvorbehalts, sodass in erster Linie die folgenden drei Arten unterschieden werden:

• Einfacher Eigentumsvorbehalt.
• Erweiterter Eigentumsvorbehalt.
• Verlängerter Eigentumsvorbehalt.

Welche Formen des Eigentumsvorbehalt gibt es?

Es gibt unterschiedliche Varianten des Eigentumsvorbehalts, sodass in erster Linie die folgenden drei Arten unterschieden werden:

• Einfacher Eigentumsvorbehalt.
• Erweiterter Eigentumsvorbehalt.
• Verlängerter Eigentumsvorbehalt.

Welche Rechte hat der Verkäufer bei einem Eigentumsvorbehalt?

Bei Insolvenz des Käufers und erweitertem Eigentumsvorbehalt: Wurde der Preis noch nicht gezahlt, hat der Verkäufer ein Aussonderungsrecht. Falls jedoch der Eigentumsvorbehalt danach nur deshalb aufrecht erhalten wird, weil er noch andere Forderungen des Verkäufers sichert, besteht nur ein Absonderungsrecht.

Warum macht man einen Eigentumsvorbehalt?

Der Eigentumsvorbehalt ist eines der gängigsten Kreditsicherungsmittel im Warenverkehr und regelt den Austausch von Kaufpreis und Kaufsache. Mit dem Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB) sichert ein Verkäufer ab, dass die gelieferte Sache zwar in den Besitz des Käufers übergeht, vorerst aber Eigentum des Verkäufers bleibt.