Ist Änderung der Arbeitszeit Mitbestimmungspflichtig?

Ein Recht auf Mitbestimmung hat der Betriebsrat aber bei fast allen Fragen, die das Verteilen der Arbeitszeit auf die Wochentage, Beginn und Ende der Arbeitszeit, Pausen, Wochenend- und Nachtarbeit betreffen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG).

Können Arbeitszeiten einfach geändert werden?

Arbeitgeber können kraft Direktionsrecht die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten ändern. Dabei müssen sie deren Interessen angemessen berücksichtigen. Ob sie dabei auch Rücksicht auf Haustiere nehmen müssen, hatte das Arbeitsgericht Hagen zu entscheiden und im konkreten Fall bestätigt.

Sind Arbeitszeiten Mitbestimmungspflichtig?

Der Betriebsrat hat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit mitzubestimmen, über deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage und bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG).

Kann der Arbeitgeber Arbeitszeiten verändern?

Zwar kann der Arbeitgeber per Direktionsrecht die Arbeitszeiten frei bestimmen, darf dies allerdings nicht nach willkürlichen Maßstäben veranlassen, sondern muss nach dem Prinzip des billigen Ermessens agieren. Ob dies der Fall ist, hängt sehr stark vom Einzelfall ab.

Ist arbeitszeiterhöhung Mitbestimmungspflichtig?

Auch wenn es um eine Arbeitszeiterhöhung aufgrund einer internen Stellenausschreibung geht, haben Sie ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG. Und zwar unter den gleichen Voraussetzungen. Das heißt: Die Arbeitszeiterhöhung darf nicht unerheblich sein.

Was darf der Chef nicht zu mir sagen?

Generell darf der Chef nicht über private Angelegenheiten eines Mitarbeiters sprechen, z.B. dessen private Situation, Krankheit, Probleme, u. ä.. Auch nicht, wenn er von anderen Mitarbeitern explizit darauf angesprochen wird, weil es die Zusammenarbeit belastet, z.B. bei häufigen Fehlzeiten oder Alkohohlmissbrauch.

Was bedeutet juristisch nach billigem Ermessen?

„Billiges Ermessen“ bedeutet, dass der Vertragspartner bei seiner Preisfestlegung seinen Ermessensspielraum nur im Rahmen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung ausüben darf. Die Ausübung des Ermessens hat Vorrang vor der Billigkeit, also einer angemessenen und gerechten Preisfindung.

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Arbeitszeit?

Ein Recht auf Mitbestimmung hat der Betriebsrat aber bei fast allen Fragen, die das Verteilen der Arbeitszeit auf die Wochentage, Beginn und Ende der Arbeitszeit, Pausen, Wochenend- und Nachtarbeit betreffen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG).

Was ist nicht Mitbestimmungspflichtig?

Keine Mitbestimmung hingegen besteht beim Abbau von Mehrarbeit. Haben sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Ableistung von Überstunden geeinigt und ist diese nicht mehr nötig, kann der Arbeitgeber die Durchführung einseitig absagen. Es besteht somit kein „Überstundenrecht“ der Arbeitnehmer.

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Festlegung der Arbeitszeiten?

Die ist im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geregelt. Ein Recht auf Mitbestimmung hat der Betriebsrat aber bei fast allen Fragen, die das Verteilen der Arbeitszeit auf die Wochentage, Beginn und Ende der Arbeitszeit, Pausen, Wochenend- und Nachtarbeit betreffen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG).

Wann hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?

Soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, hat der Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. So hat der Betriebsrat z.B. kein Mitbestimmungsrecht bei der Installation von Fahrtenschreibern in Lkw, weil diese gesetzlich vorgeschrieben sind.

Was ist Schikane am Arbeitsplatz?

Unter Mobbing am Arbeitsplatz versteht man, wenn jemand an seinem Arbeitsplatz über längere Zeit und systematisch schikaniert, drangsaliert oder ausgegrenzt und benachteiligt wird. Außerdem herrscht ein Machtungleichgewicht vor.

Wie merke ich das mein Arbeitgeber mich loswerden will?

Kündigung Anzeichen auf einen Blick:

Sie werden immer wieder mit (unlösbaren) Aufgaben konfrontiert. man überhäuft Sie mit Aufgaben. Ihnen werden wichtige Aufgaben entzogen. Ihre Mitsprache & Stimme verlieren an Bedeutung.

Was sind Gründe der Billigkeit?

Das Wichtigste zu Billigkeitsgründen

Von Billigkeit wird gesprochen, wenn die Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen in einem bestimmten Einzelfall als angemessen oder gerecht gewertet werden kann. Ist dies nicht der Fall, liegt Unbilligkeit vor.

Was ist eine billigkeitskontrolle?

Die gerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB dient dem Schutz der schwächeren Vertragspartei und soll einem Missbrauch privatautonomer Gestaltungsmacht entgegenwirken. Sie setzt eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung voraus, dass einer Partei ein Leistungsbestimmungsrecht zustehen soll.

Kann der Betriebsrat Arbeitszeiten ändern?

Nein. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich nicht auf die Dauer der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitszeit. Die ist im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geregelt.

Wann darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen?

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber in Eilfällen – zum Beispiel Anordnung von Mehrarbeit im Falle von Maschinenausfällen – nur eine vorläufige Anordnung treffen will. Lediglich in Notfällen entfällt das Mitbestimmungsrecht.

Bei welchen Veränderungen im Betrieb muss der Betriebsrat zustimmen?

• Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen zur Abwendung, zur Milderung und zum Ausgleich von Belastungen, die den Arbeitnehmern durch Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung entstehen (§ 91 BetrVG).

Was darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen?

Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

1. Kündigung. Streng genommen besteht überhaupt kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kündigungen! …
2. Einstellung/ Versetzung/ Eingruppierung/ Umgruppierung. Der Betriebsrat ist vor jeder Einstellung, Versetzung, Eingruppierung und Umgruppierung anzuhören.

Kann der Betriebsrat die Arbeitszeit ändern?

• Nein. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich nicht auf die Dauer der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitszeit. Die ist im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geregelt.

Was muss ich mir auf der Arbeit gefallen lassen?

Fazit: Niemand muss sich von seinen Vorgesetzten anschreien oder beleidigen lassen. Sachlich bleiben und Hilfe suchen ist im Zweifel erfolgsversprechender und sicherer als zurückzuschreien. Vorgesetzte, die sich regelmäßig nicht an die üblichen Umgangsformen halten, können und sollten vom Arbeitgeber gekündigt werden.

Was darf der Chef nicht sagen?

Generell darf der Chef nicht über private Angelegenheiten eines Mitarbeiters sprechen, z.B. dessen private Situation, Krankheit, Probleme, u. ä.. Auch nicht, wenn er von anderen Mitarbeitern explizit darauf angesprochen wird, weil es die Zusammenarbeit belastet, z.B. bei häufigen Fehlzeiten oder Alkohohlmissbrauch.

Wann ist ein Mitarbeiter nicht mehr tragbar?

Arbeitgeber dürfen verhaltensbedingt kündigen, wenn ein Mitarbeiter mit seinem Verhalten den Betriebsfrieden nachhaltig stört, er seine Pflichten verletzt oder das Vertrauensverhältnis zerrüttet ist. Die Kündigung darf immer nur letztes Mittel sein. Deshalb müssen Arbeitgeber vorher das falsche Verhalten abmahnen.

Was sind persönliche Billigkeitsgründe?

Es handelt sich hierbei um Erlassgründe, die in der Person des Steuerpflichtigen, insbesondere in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen liegen. Der Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt – neben der Notwendigkeit – vor allem Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit voraus.

Was sind sachliche Billigkeitsgründe?

1.1 Sachliche Billigkeitsgründe. Sie sind gegeben, wenn bereits die Besteuerung an und für sich im Einzelfall unbillig ist. Die Steuerfestsetzung entspricht zwar dem Steuergesetz, sie läuft aber nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes den Wertungen des Gesetzgebers zuwider.

Was bedeutet Billigkeitsgründe?

Billigkeitsgründe sorgen dafür, dass das Finanzamt im Einzelfall davon absieht, bestimmte gesetzliche Regelungen umzusetzen, weil dies nicht gerecht oder angemessen wäre. Liegen bestimmte Billigkeitsgründe vor, kann dies eine der genannten Folgen haben: Erlass der Steuern. Stundung.