Können Gerichtsurteile eingesehen werden?

Gerichtsurteile sind in ihrer schriftlichen Form im Regelfall nicht der Allgemeinheit zugänglich. Selbst Zeugen in einem Verfahren haben keinerlei Rechte um Gerichtsurteile einsehen zu können.

Kann man Urteile einsehen?

Neues zentrales Portal Bürger können wichtige Gerichtsurteile online einsehen. Urteile höherer Instanzen können jetzt in einem zentralen Portal im Internet abgerufen werden. Dort finden Verbraucher grundlegende Entscheidungen.

Sind Gerichtsurteile urheberrechtlich geschützt?

Urheberrecht. Gemäß § 5 Abs. 1 UrhG über Amtliche Werke genießen Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze keinen urheberrechtlichen Schutz.

Sind Gerichtsurteile öffentlich Österreich?

Urteile werden „Im Namen der Republik“ verkündet und ausgefertigt, ebenso die Erkenntnisse der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts.

Wie lange sind Urteile gültig?

Ein Beschluss ist so lange gültig bis er rechtskräftig für ungültig erklärt wird. Abzustellen ist dabei nicht auf den Zeitpunkt einer erstinstanzlichen Entscheidung, sondern auf die unanfechtbare Entscheidung des mit der Berufung befassten Landgerichts oder des mit der Revision befassten Bundesgerichtshofs.

Kann man Urteile anfechten?

Urteile des Amtsgerichts oder des Landgerichts können mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten werden. Bei Urteilen des Amtsgerichts muss die Berufung beim Landgericht, bei Urteilen des Landgerichts muss die Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden.

Welche Ausnahmen lässt das Urheberrecht zu?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Werk gemäß Urheberrechtsgesetz (UrhG) auch ohne die Einwilligung des Rechteinhabers verwendet werden. Diese Ausnahmen bezeichnet der Gesetzgeber als Schranken des Urheberrechts. Bekannte Beispiele sind das Zitat, die Privatkopie und die Erstellung von Pressespiegeln.

Was ist beim Urheberrecht nicht erlaubt?

Das oberste Gebot sollte sein, keine fremden Bilder zu veröffentlichen. Wird keine Zustimmung eingeholt, droht unter Umständen eine Abmahnung. Abschließend fassen wir noch einmal zusammen, was Sie beim Thema Urheberrecht beachten müssen: Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum und gilt auch über den Tod hinaus.

Wie findet man Gerichtsentscheidungen?

Eine kostenlose Sammlung von über 350.000 Gerichtsentscheiden findet man auf openJur. Das Portal für offizielle Rechtsprechung der Gerichte des Bundes und der Länder. Hier findet man eine Sammlung von Gerichtsurteilen speziell für das Immobilien- und Baurecht.

Wie muss ein Gerichtsurteil zugestellt werden?

(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt.

Wer darf Urteile einsehen?

Gerichtsurteile sind in ihrer schriftlichen Form im Regelfall nicht der Allgemeinheit zugänglich. Selbst Zeugen in einem Verfahren haben keinerlei Rechte um Gerichtsurteile einsehen zu können. Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn Sie selbst betroffen sind.

Wie lange werden Urteile beim Amtsgericht aufbewahrt?

Für Unterlagen, die gerichtliche Verfahren betreffen, gilt die Aufbewahrungsfrist 30 Jahre lang, beispielsweise für Mahnbescheide, Prozessakten oder Urteile.

Wann greift das Urheberrecht nicht?

Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.

Wann muss Urheberrecht nicht beachtet werden?

Wann liegt eine Urheberrechtsverletzung vor? Wer unerlaubt fremde Fotos auf seiner Webseite einbindet, verstößt gegen das Urheberrecht im Internet. Denn urheberrechtlich geschützte Werke dürfen nur mit dem Einverständnis des Urhebers verwendet werden.

Wie viel kostet eine Urheberrechtsverletzung?

Begehen Sie eine Urheberrechtsverletzung machen Sie sich strafbar. Wenn der Urheber die Urheberrechtsverletzung zur Anzeige bringt, droht Ihnen entweder eine Geldstrafe zwischen 1.000 und 10.000 Euro oder aber eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Was passiert nach einem Beschluss?

Beschlüsse enden, wie das Urteil auch, mit einer Rechtsmittelbelehrung. Gegen Beschlüsse kann die (sofortige) Beschwerde eingelegt werden.

Wie nennt man ein Gerichtsurteil?

Urteile im Strafprozess

und dem Prozessurteil (analog zu § 260 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) auch Einstellungsurteil genannt), welches (nur) ergeht, wenn sog. Verfahrenshindernisse (auch Prozesshindernisse genannt) bestehen.

Wo bekomme ich mein Gerichtsurteil her?

• Eine kostenlose Sammlung von über 350.000 Gerichtsentscheiden findet man auf openJur. Das Portal für offizielle Rechtsprechung der Gerichte des Bundes und der Länder. Hier findet man eine Sammlung von Gerichtsurteilen speziell für das Immobilien- und Baurecht.

In welcher Zeit muss ein Gerichtsurteil zugestellt werden?

Gemäß § 275 I 2 Strafprozessordnung muss ein Urteil spätestens fünf Wochen nach der Verkündung zu den Akte gereicht sein; diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, für jeden begonnenen …

Welche Gerichtsurteile sind bindend?

• Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden (vgl. § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Diese Bindung bezieht sich im Regelfall auf den konkret entschiedenen Sachverhalt.

Werden Gerichtsurteile archiviert?

Unterlagen, die 30 Jahre aufbewahrt werden sollten

Folgende Unterlagen sollten rund 30 Jahre aufbewahrt werden: Urteile. Mahnbescheide.

Was ist vom Urheberrecht ausgeschlossen?

Eindeutig vom Urheberrechtsschutz ausgeschlossen sind allerdings folgende Gegenstände: Bloße Ideen, Verfahren, Vorgehensweisen und mathematische Konzepte.

Ist die Privatkopie noch erlaubt?

Kopien zum privaten Gebrauch (§ 53 Absatz 1 UrhG) Natürliche Personen dürfen urheberrechtlich geschützte Werke für den Privatgebrauch ohne Zustimmung des Rechteinhabers vervielfältigen (§ 53 Absatz 1 UrhG). Es dürfen sowohl analoge, als auch digitale Kopien hergestellt werden.

Wann verjährt das Urheberrecht?

Nach den Regeln des BGB sind urheberrechtliche Ansprüche in 3 Jahren verjährt bzw. in 10 Jahren.

Kann ein Richter machen was er will?

Auch der Richter kann nicht machen was er will – Entscheidung über einen Antrag auf persönliche Anhörung eines Sachverständigen. Oftmals hängt der Ausgang eines Gerichtsverfahrens wesentlich von einem Sachverständigengutachten ab.

Wie lange ist ein richterlicher Beschluss gültig?

Ein Beschluss ist so lange gültig bis er rechtskräftig für ungültig erklärt wird. Abzustellen ist dabei nicht auf den Zeitpunkt einer erstinstanzlichen Entscheidung, sondern auf die unanfechtbare Entscheidung des mit der Berufung befassten Landgerichts oder des mit der Revision befassten Bundesgerichtshofs.