Wann gilt Rückgaberecht nicht?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt kein Umtausch- oder Rückgaberecht bei mängelfreien Waren. Weist eine Ware Mängel auf, hat der Käufer einen Gewährleistungsanspruch . Eine Garantie geht über den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch hinaus und wird vom Verkäufer oder dem Hersteller freiwillig gegeben.

Welche Produkte sind von Rückgabe ausgeschlossen?

Ausnahmen bilden lediglich die in §§ 312 ff. BGB aufgelisteten Fälle wie Haustürgeschäfte, Verträge mit Ratenzahlungen oder Internetkäufe, bei denen der Gesetzgeber dem Verbraucher einen besonderen Schutz gewährt. Hier haben die Kunden gemäß § 355 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Hat man immer ein Rückgaberecht?

Bei jedem Kauf von Neuwaren über das Internet steht Dir ein Widerrufsrecht zu, denn es handelt sich um ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft. Das heißt: Du kannst die Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen rückgängig machen (§§ 312g Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB).

Was darf man nicht zurückgeben?

Einige Waren sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, beispielsweise:

Maßanfertigungen (Kleidung, Möbel und Co.)

verderbliche Waren (zum Beispiel Lebensmittel)
Hygieneartikel.
CDs und DVDs mit geöffneter Schutzfolie.

häufig auch Dienstleistungen.

Wann gilt das 14 Tage Rückgaberecht nicht?

Eine Ausnahme gibt es jedoch: Fällt das Ende der Frist auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verlängert sich diese bis zum nächsten Arbeitstag. Dies gilt sogar dann, wenn der letzte Tag ein Samstag ist (EU-Verordnung 1182/71 Artikel 3 Abs. 4 sowie § 193 BGB).

Wann muss ein Verkäufer die Ware zurücknehmen?

Entgegen der gängigen Auffassung müssen Einzelhändler gekaufte Artikel nicht zurücknehmen, wenn sie nicht gefallen. Erstattet ein Verkäufer den Kaufpreis eines Artikels oder stellt er einen Gutschein aus, so tut er dies aus Kulanz. Ist die Ware mangelhaft, haben Verbraucherinnen und Verbraucher weitreichende Rechte.

Was muss ich bei einer Rückgabe beachten?

Rückgaberecht – gesetzliche Regelung

Die Rückgabe kann nur innerhalb einer bestimmten Zeit erfolgen (meist 14 Tage)
Die Rückgabe erfolgt nur gegen Gutschein oder Ware, es erfolgt also keine Gelderstattung (Umtausch)

Für die Rückgabe muss der Kassenbeleg / Kassenbon vorgelegt werden.

Welche Verträge kann man nicht widerrufen?

§ 312g BGB immer der Fall. Hierbei handelt es sich um Verträge, die Sie außerhalb von Geschäftsräumen schließen. Kein Widerrufsrecht gibt es hier, wenn die Leistung durch den Unternehmer sofort erbracht wird, der Verbraucher sofort bezahlt und das zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht übersteigt.

Wann muss ein Verkäufer seine Ware zurücknehmen?

Entgegen der gängigen Auffassung müssen Einzelhändler gekaufte Artikel nicht zurücknehmen, wenn sie nicht gefallen. Erstattet ein Verkäufer den Kaufpreis eines Artikels oder stellt er einen Gutschein aus, so tut er dies aus Kulanz. Ist die Ware mangelhaft, haben Verbraucherinnen und Verbraucher weitreichende Rechte.

Ist der Einzelhandel zum Umtausch verpflichtet?

Grundsätzlich gilt: Mit der Bezahlung an der Kasse und der Aushändigung der Ware ist der Kaufvertrag wirksam abgeschlossen. Im Ladengeschäft gibt es daher weder Widerrufs- noch Rücktrittsrecht. Eine Rücknahmepflicht oder eine Umtauschpflicht existiert in Deutschland generell nicht.

Kann ich bei Rückgabe auf mein Geld bestehen?

Nimmt ein Geschäft zum Beispiel ein Kleid oder Schuhe zurück, tut es dies freiwillig. Deshalb ist es dem Geschäft überlassen, ob es dem Kunden in einem solchen Fall Bargeld aushändigt oder einen Gutschein. In den meisten Fällen wird man einen Gutschein bekommen und muss das auch akzeptieren.

Welche 3 Möglichkeiten gibt es nach dem Kauf fehlerhafter Ware?

unverhältnismäßig ist oder wenn eine dem Verkäufer gesetzte Frist erfolglos abläuft, kommen Ansprüche auf Rücktritt (früher: Wandlung), Minderung und Schadensersatz in Betracht. Neu ist seit Anfang 2022, dass die Fristsetzung auch konkludent erfolgen kann.

Was sind Gründe für eine Rückgabe?

Typische Gründe für die Retoure einer Ware sind:

Die Ware ist beschädigt.
Die falsche Ware wurde geliefert oder sie hat nicht die richtige Größe, Farbe etc.

Die Ware gefällt dem Kunden nicht (mehr)
Der Kunde hat von vornherein mehrere Alternativen (z. …
Es handelt sich um einen Impulskauf, der Kunde verspürt nun Kaufreue.

Welche rücktrittsgründe gibt es?

Einleitung.
Pflichtverletzung.
Nichtleistung.

Leistungsverzögerung.
Schlechtleistung.
Leistungsunmöglichkeit.

Erfolglose Fristsetzung.
Fixgeschäft.

Wann ist ein Rücktritt ausgeschlossen?

Das Rücktrittsrecht ist außerdem ausgeschlossen, wenn der Gläubiger den Umstand, der zu der Leistungsverzögerung geführt hat, ganz oder weit überwiegend zu verantworten hat (§ 323 Abs. 6 Fall 1).

Wann darf man von einem Kauf zurücktreten?

Voraussetzungen für den Rücktritt von einem Vertrag. Der Rücktritt setzt voraus, dass eine geschuldete Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht wurde und. dass der Gläubiger eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat.

Bei welchen Geschäften ist ein Widerruf nicht möglich?

Bestimmte Waren sind gesetzlich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Hierzu gehören verderbliche Waren und Hygieneartikel. Auch bestimmte Dienstleistungen wie die Lieferung von Speisen und Getränken oder die Vermietung von Fahrzeugen können vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sein.

Wann hat der Käufer kein Rücktrittsrecht?

Das gesetzliche Rücktrittsrecht, wonach Sie einen online abgeschlossenen Kaufvertrag binnen 14 Tagen widerrufen können, gilt nur für Verträge zwischen KonsumentInnen und Unternehmen. Bei einem Privatkauf- bzw. verkauf (= Vertrag zwischen zwei Privatpersonen) gibt es kein gesetzliches Rücktrittsrecht.

Kann ich eine gekaufte Ware zurückgeben?

Wenn der Käufer einen gekauften Gegenstand zurückgeben möchte, kann er sein Geld nicht einfach zurückverlangen. Grundsätzlich muss der Verkäufer aber für die Ware – ab dem Zeitpunkt des Kaufs – zwei Jahre geradestehen.

In welchen Fällen besteht die Möglichkeit zum kostenlosen Rücktritt?

In besonderen Fällen sieht auch das Gesetz die Möglichkeit zum kostenlosen Rücktritt vor. Liegen nicht alle wesentlichen Informationen rechtzeitig vor oder wurde man bei Vertragsabschluss überrumpelt, kann man zurücktreten. Dies sollte man im Idealfall wegen der Beweisbarkeit mittels eingeschriebenem Brief tun.

In welchem Fall ist ein Kaufvertrag ungültig?

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) kannst du erst vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn du dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hast.

Ist der Händler zum Umtausch verpflichtet?

Wann ist ein Kauf nichtig?

Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung).

Kann ein Händler die Rücknahme verweigern?

Hierfür müssen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung setzen. Wird die Rücknahme der Ware also verweigert, sollten Sie dem Verkäufer schriftlich einen Termin setzen, bis zu dem der Gegenstand repariert oder neu geliefert werden muss.

Was sind nichtigkeitsgründe?

Was macht einen Kaufvertrag ungültig?

Gründe für die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts liegen dann vor, wenn einer der Vertragspartner geschäftsunfähig ist oder der Wille zum Abschluss des Rechtsgeschäfts fehlt. Gleiches gilt, wenn ein Kaufvertrag gegen bestimmte Gesetze oder aufgrund von Wucher gegen die guten Sittenverstößt.