Was sind die Aufgaben der Kommunen?

typische Beispiele sind: • Melderecht • Zivilschutz • Ordnungsrecht • Bauaufsicht • Denkmalschutz • etc. Bei den staatlichen Auftragsangelegenheiten von Bund und Land handelt es sich um Aufgaben, die von den Gemeinden im Auftrag wahrgenommen werden.

Welche Aufgaben übernimmt die Kommune?

Die wichtigsten Pflichtaufgaben sind:

• Gemeindewahlen.
• Abwasserbeseitigung.
• Versorgungseinrichtungen.
• Verkehrseinrichtungen.
• Soziale Angelegenheiten.
• Feuerwehr.
• Schulen und Kindergärten.
• Friedhof.

Was genau ist eine Kommune?

Kommunen sind Kreise, Städte, Gemeinden

Diese Gebiete sind zum Beispiel Kreise und Städte. Kreise bestehen aus mehreren Gemeinden. Große Städte haben zum Beispiel Stadtbezirke.

Warum gibt es Kommunen?

Kommunen sind Gemeinschaften, in denen Menschen verbindlich zusammenleben, die weder verwandt noch Sexualpartner sind. Einige sind in der Nachfolge der 68er-Bewegung gegründet worden. Viele der heute noch bestehenden Kommune-Projekte sind aus dem Umfeld der neuen sozialen Bewegungen heraus entstanden.

Was muss die Gemeinde machen?

Aufgaben eigener Wirkungsbereich (Beispiele):

• Öffentliche Sport- und Freizeitanlagen.
• Bauwesen (Beispiel: Erteilung von Baubewilligungen – Bau eines Jugendzentrums)
• Bau und Erhaltung öffentlicher Wege, Plätze und Siedlungsstraßen.
• Bau und Erhaltung von Wasser- und Kanaleinrichtungen.
• Müllabfuhr und Entsorgung.
• Kanalisation.

Was darf eine Kommune entscheiden?

Innerhalb staatlicher Auftragsangelegenheiten besteht ein unbeschränkt fachliches Weisungsrecht. Innerhalb der Pflichtaufgaben nach Weisung kann das Land nur das "Ob" der Durchführung dieser Aufgaben bestimmten. Was das "Wie", also die Art und Weise der Durchführung betrifft, sind die Kommunen frei.

Was darf eine Kommune?

2 Satz 1 Grundgesetz (GG) sowie durch ähnliche Bestimmungen in den Verfassungen der Länder gewährleistet wird. Danach ist die Gemeinde befugt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Die nähere Ausgestaltung des Kommunalrechts erfolgt gemäß Art. 70 GG durch Landesrecht.

Was regeln die Kommunen?

Grundlage des Kommunalrechts ist die kommunale Selbstverwaltung, die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) sowie durch ähnliche Bestimmungen in den Verfassungen der Länder gewährleistet wird. Danach ist die Gemeinde befugt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.

Was können Kommunen entscheiden?

Städten und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland garantiert Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Damit können sie ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst und eigenverantwortlich regeln und entscheiden.

Wer überprüft die Kommunen?

Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner kann der Rechnungshof Österreich dann prüfen, wenn ihm die Landesregierung (mit einem begründeten Ersuchen) oder der Landtag dazu beauftragt. In jedem Jahr dürfen nur zwei derartige Ersuchen durch die Landesregierung und zwei durch den Landtag gestellt werden.

Was sind freiwillige Leistungen der Kommunen?

Unter freiwillige Leistungen oder Aufgaben fallen jene Angelegenheiten, bei der nur die Kommune entscheidet, ob sie tätig werden möchte oder nicht. Diese bilden das Herzstück der kommunalen Politik, denn es geht hier vor allem um kulturelle und soziale Aufgaben wie: Beratungsstellen. Museen und Bibliotheken.

Was für Aufgaben hat die Kommunalverwaltung?

Beispiele sind: Abwasserbeseitigung, Schülerbeförderung, Feuerschutz, Schulhausbau, Gemeindestraßen. Auch hier gibt es nur die Rechtsaufsicht. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Hier ist das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung vorgegeben.

Wer kontrolliert Kommunen?

Zuständige Aufsichtsbehörde

Für kreisangehörige Kommunen ist in der Regel der Landkreis bzw. in Süddeutschland das Landratsamt zuständige Aufsichtsbehörde.

Wer leitet die Kommune?

Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin leitet in einer Stadt oder Gemeinde die Verwaltung. Er trifft wichtige Entscheidungen. Er oder sie entscheidet aber nicht allein. Auch der Stadtrat oder der Gemeinderat trifft wichtige Entscheidungen.

Wer leitet eine Kommune?

Geleitet wird die Gemeindeverwaltung von einem Hauptverwaltungsbeamten, dieser ist in der Regel der Bürgermeister oder bei größeren Städten der Oberbürgermeister. In diesem Fall ist auch die offizielle Bezeichnung der Behörde „Der (Ober-)Bürgermeister“.

Wann haften Kommunen?

Die Gemeinde haftet daher nur im Fall der Amtspflichtverletzung nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB, d.h. bei einer schuldhaften Verletzung von Pflichten, die den Besuchern gegenüber bestehen. In Betracht kommt hierbei insbesondere die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch die Gemeinde.

Wie erhalten Kommunen Geld?

Neben der Gewerbesteuer bekommen die Gemeinden auch 15 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuern sowie gut 2 Prozent von der Umsatzsteuer. Die dritte Quelle sind sogenannte Finanzzuweisungen – ein Umverteilungstopf, der aufgrund der massiv unterschiedlichen Verteilung der Steuerkraft in Deutschland nötig ist.

Wer überwacht die Kommunen?

• Zuständige Aufsichtsbehörde

  Für kreisangehörige Kommunen ist in der Regel der Landkreis bzw. in Süddeutschland das Landratsamt zuständige Aufsichtsbehörde.