Welche Arten von Zuständigkeit gibt es?

InhaltsverzeichnisI. Zuständigkeit.Sachliche Zuständigkeit.Instanzielle Zuständigkeit.Örtliche Zuständigkeit.Fehlerfolgen.

Was ist sachliche und örtliche Zuständigkeit?

Wenn eine Klage bei Gericht eingereicht werden soll, muss man sich mit mehreren Fragen beschäftigen: – Welches Gericht ist sachlich zuständig (d.h. Amtsgericht oder Landgericht)? – Welches Gericht ist örtlich zuständig (d.h. an welchem Ort befindet sich das zu- ständige Gericht)?

Was ist Zuständigkeiten?

Zuständigkeit. Bedeutungen: [1] Eigenschaft einer Person, eines Amtes oder dergleichen, sich um etwas Bestimmtes kümmern zu dürfen oder zu müssen.

Was ist der Unterschied zwischen sachlicher und örtlicher Zuständigkeit?

Sachliche Zuständigkeit in der ersten Instanz. § 1 ZPO [Zivilprozessordnung] verweist für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts auf das Gerichtsverfassungsgesetz [GVG]. Die örtliche Zuständigkeit ist hingegen in der ZPO selbst geregelt.

Welche Zuständigkeiten des Gerichts kann man unterscheiden?

Die sachliche Zuständigkeit gibt an, bei welcher Art von Gericht ein Prozess anhängig zu machen ist, sowie welches Gericht die in erster oder zweiter Instanz erlassenen Entscheidungen nachzuprüfen hat (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht (OLG), Bundesgerichtshof (BGH)).

Was bedeutet fachlich zuständig?

Die Zuständigkeit oder Kompetenz legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw. welches Gericht im Einzelfall rechtlich zu hoheitlichem Handeln ermächtigt und gegebenenfalls verpflichtet ist (Jurisdiktion).

Was versteht man unter Instanzielle Zuständigkeit?

Die instanzielle Zuständigkeit beschreibt sich als die Art und Weise der rechtlichen Aufgabenverteilung innerhalb einer hierarchischen Struktur von unter- und übergeordneten Organen, Behörden.

Welche Arten der Zuständigkeit einer Behörde unterscheidet man?

Allgemein bedeutet Zuständigkeit die Ermächtigung, einen Rechtsakt zu setzen. Verfahrensrechtlich unterscheidet man zwischen sachlicher, funktioneller und örtlicher Zuständigkeit.

Was ist subsidiäre Zuständigkeit?

"Subsidiarität" heißt Nachrangigkeit. Ein "Subsidiaritätsprinzip" bedeutet, dass eine Leistung oder Zuständigkeit nur dann und nur insoweit gerechtfertigt ist, als nicht andere Akteure oder Leistungen bereitstehen.

Was bedeutet in eigener Zuständigkeit?

Wie prüft man die sachliche Zuständigkeit?

a) Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach der durch Rechtsnormen oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Zuordnung der jeweiligen Verwaltungsaufgabe. Sie ist auf Sachaufgaben bezogen. So ist zum Beispiel das Straßenbauamt für die Angelegenheiten des Straßenbaus zuständig.

Wann ist eine Behörde sachlich zuständig?

Die sachliche Zuständigkeit betrifft den gegen- ständlich bzw inhaltlich beschriebenen Tätigkeitsbereich einer Behörde für einen bestimmten Teil des anzuwendenden materiellen Rechts, dem eine Sachaufga- be (zB der Vollzug des Gewerberechts, des Baurechts, des Sozialrechts usw) zu- zurechnen ist (StBS 8; UL § 10 Rn 5).

Wann ist eine Behörde örtlich zuständig?

(4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.

Was ist das Gegenteil von Subsidiarität?

Die Subsidiarität, sie ist ein wirklich großes Wort. Ihrem Prinzip folgt der 'Föderalismus der Länder'. Föderalismus ist das Bestreben, die Gesetzgebung allgemein auf eine höhere Ebene, zum Beispiel eine europaweit geltende, stellen zu wollen.

Was ist formelle und materielle Rechtmäßigkeit?

Formelle Bestandskraft: Der VA kann nicht mehr mit Rechtsmitteln (Widerspruch, Anfechtungsklage) angefochten werden, da z.B. die Rechtsmittelfristen abgelaufen sind. Materielle Bestandskraft: Mit der Bekanntgabe ist der VA für den Bürger und die Behörde verbindlich.

Welches Gericht ist zuständig Kläger oder Beklagte?

Maßgebend ist für Klageerhebung (fast ausnahmslos) der Gerichtsstand des Beklagten; unter mehreren Gerichtsständen hat der Kläger die Wahl.

Was regelt die örtliche Zuständigkeit?

Die örtliche Zuständigkeit bei Verwaltungsprozessen ist in § 52 f. VwGO geregelt. Ist eine Immobilie Gegenstand der Streitigkeit, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit dadurch, in welchem Bezirk die Immobilie liegt. Ansonsten kann das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Wohnsitz des Beklagten zu finden ist.

Was heißt subsidiär auf Deutsch?

[1] helfend, unterstützend. [2] behelfsmäßig. Gegenwörter: [1] fokal.

Wann wird va unwirksam?

§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes. (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Was ist die ausschließliche Zuständigkeit?

Ist im Gesetz dagegen ein ausschließlicher Gerichtsstand vorgesehen, so darf eine Klage nur an diesem Ort erhoben werden, auch wenn theoretisch noch ein anderer Gerichtsstand gegeben ist. Ein ausschließlicher Gerichtsstand ist somit für den Kläger zwingend zu beachten.

Was heißt zivilrechtlich Klagen?

Die zivilrechtliche Klage ist eine Prozesshandlung, bei der eine Person (Kläger) von einem Gericht Rechtsschutz gegen eine andere Person (Beklagter) begehrt. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, wenn die notwendigen Klagevoraussetzungen, wie die Zuständigkeit des Gerichts, nicht gegeben sind.

Was ist 4 AsylG?

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.

Was ist kein Verwaltungsakt?

Ein Verwaltungsakt richtet sich schließlich final an eine Person außerhalb der Verwaltung. Einer dienstlichen Weisung an einen Beamten fehlt es an Außenwirkung. Die Anweisung zur Vornahme einer Amtshandlung oder die Umsetzung einer solchen innerhalb einer Behörde sind keine Verwaltungsakte.

Was macht einen Verwaltungsakt nichtig?

Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Kann man ohne Anwalt vor Gericht gehen?

Grundsätzlich ist es zulässig, dass die Prozessbeteiligten auch ohne Anwalt vor Gericht agieren. Dies ist sowohl auf dem Gebiet des Strafrechts, aber auch im Zivilrecht und im Öffentlichen Recht möglich.

Ist Schmerzensgeld Zivilrecht?

Wichtig ist dabei jedoch, dass es sich beim Schmerzensgeld – auch bei Körperverletzung – stets um einen zivilrechtlichen Anspruch des Opfers handelt.