Welches Gericht ist sachlich und örtlich zuständig?
Sachliche und örtliche Zuständigkeit In der Regel ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die beklagte Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat. Der allgemeine Gerichtsstand ist der Wohnsitz der beklagten Partei.
Was ist sachliche und örtliche Zuständigkeit?
Wenn eine Klage bei Gericht eingereicht werden soll, muss man sich mit mehreren Fragen beschäftigen: – Welches Gericht ist sachlich zuständig (d.h. Amtsgericht oder Landgericht)? – Welches Gericht ist örtlich zuständig (d.h. an welchem Ort befindet sich das zu- ständige Gericht)?
Welches Gericht ist verantwortlich?
Ob in erster Instanz vor einem Amts- oder vor einem Landgericht verhandelt wird, ist abhängig von sachlichen Kriterien. Amtsgerichte sind grundsätzlich dann zuständig, wenn der Streitwert bis 5.000 Euro geht. Landgerichte sind zuständig ab einem Streitwert von 5.000 Euro plus einem Cent.
Welches Gericht ist örtlich für eine Klageerhebung zuständig?
Die örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Zivilgerichts richtet sich grundsätzlich gemäß §§ 12, 13 Zivilprozessordnung (ZPO) nach dem Wohnort des*der Beklagten, bzw. nach dem Unternehmenssitz (§ 17 ZPO).
Wann welcher Gerichtsstand?
Maßgeblich ist in der Regel das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (§ 12 ZPO). Dies ist bei einer natürlichen Person ihr Wohnsitz (§ 13 ZPO) und bei einer juristischen Person ihr Verwaltungssitz (§ 17 ZPO).
Für welche Verfahren ist das Amtsgericht sachlich zuständig?
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind: 1. Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt; 2.
Welches Gericht ist örtlich zuständig ZPO?
Örtlich zuständig ist – mangels eines einschlägigen ausschließlichen Gerichtsstands – zunächst das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (§ 12 ZPO), hier nach § 17 ZPO am Sitz der U- AG in Augsburg. Die örtliche Zuständigkeit des LG Augsburg ergibt sich somit bereits aus §§ 12, 17 ZPO.
Welches Gericht ist örtlich und sachlich für das Mahnverfahren zuständig?
Generell gilt, dass die sachliche Zuständigkeit für die Durchführung eines Mahnverfahrens ausschließlich beim Amtsgericht liegt. Dabei spielt die Höhe der Zahlungsforderung keine Rolle. Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht am Wohnsitz / Sitz des Antragstellers (Gläubiger).
Wo ist der jeweilige Gerichtsstand?
Der allgemeine Gerichtsstand bestimmt sich gemäß § 13 ZPO nach dem Wohnsitz einer Person. Handelt es sich um eine juristische Person, kommt es auf deren Sitz an, § 17 ZPO.
Welches Gericht ist zuständig Kläger oder Beklagte?
Maßgebend ist für Klageerhebung (fast ausnahmslos) der Gerichtsstand des Beklagten; unter mehreren Gerichtsständen hat der Kläger die Wahl.
Was versteht man unter sachliche Zuständigkeit?
Die sachliche Zuständigkeit gibt an, bei welcher Art von Gericht ein Prozess anhängig zu machen ist, sowie welches Gericht die in erster oder zweiter Instanz erlassenen Entscheidungen nachzuprüfen hat (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht (OLG), Bundesgerichtshof (BGH)).
Was versteht man unter der örtlichen Zuständigkeit?
Örtliche Zuständigkeit meint den Bereich, innerhalb dessen eine sachlich und instanziell zuständige Behörde zu handeln befugt ist. Schenke Polizei- und Ordnungsrecht, Rn.
Welches Vollstreckungsorgan ist sachlich und örtlich zuständig?
Vollstreckungsgericht und damit sachlich zuständig ist das Amtsgericht (§§ 828 Abs. 2, 764 ZPO). Die Aufgaben des Vollstreckungsgericht nimmt der Rechtspfleger als funktionell zuständige Person wahr (§ 20 Nr. 17 RPflG).
