Wer muss das Protokoll unterschreiben?

Welche Personen müssen das Protokoll unterschreiben? Das Protokoll einer Eigentümerversammlung muss gemäß § 24 Abs. 6 S. 2 WEG vom Leiter der WEG-Versammlung (z.B. Hausverwalter) und einem Eigentümer unterschrieben werden.

Wer muss ein Protokoll unterschreiben?

„Ein offizielles Protokoll wird immer von mindestens zwei Personen unterschrieben. Dies sind der Protokoll-/Schriftführer, der das Protokoll verfasst hat, und der Vorsitzende des betreffenden Gremiums. Wenn Sie also das Protokoll geschrieben haben, dann unterschreiben Sie als Schriftführer das Protokoll ebenfalls."

Wer muss Vereinsprotokoll unterschreiben?

Häufig sind dort der Sitzungsleiter, der Vorstand oder der Protokollführer genannt, von denen mindestens eine Person das Protokoll zu unterzeichnen hat. Steht in der Satzung diesbezüglich nichts, müssen der Sitzungsleiter sowie der Protokollführer das Protokoll unterschreiben.

Wer muss das Verwalterprotokoll unterzeichnen?

Wurde der Verwalter in einer Versammlung der Wohnungseigentümer bestellt, genügt dem Grundbuchamt als Nachweis das Protokoll der entsprechenden Eigentümerversammlung, unter dem die Unterschriften des Versammlungsleiters und eines Wohnungseigentümers notariell beglaubigt sind.

Wann ist ein Protokoll ungültig?

Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll, so ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern nicht die Unterschrift im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird.

Wann ist ein Protokoll beweiskräftig?

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es weiter unverzichtbar, dass das beweiskräftige Protokoll über die Verkündung eines Urteils innerhalb der Fünf-Monats-Frist erstellt wird, denn allein durch das Protokoll kann bewiesen werden, dass und mit welchem Inhalt ein Urteil verkündet worden ist8.

Sind Protokolle zu unterschreiben?

Da die meisten Protokolle heute in digitaler Form (beispielsweise als Word- oder PDF-Datei) erstellt und verteilt werden, wird auf die Unterschriften in der Regel verzichtet.

Wer unterschreibt das Protokoll der Vorstandssitzung?

Das Protokoll der Generalversammlung (oder Hauptversammlung oder Vereinsversammlung) wird vom Protokollführer und dem Vorsitzenden der Versammlung unterzeichnet. Der Vorsitzende ist, wer die Versammlung geleitet hat. Die Statuten werden werden von einem unterschriftsberechtigten Mitglied des Vorstands unterzeichnet.

Wer unterschreibt ein Sitzungsprotokoll?

Satzung vorgeschriebenen Personen darauf unterschreiben. In der Regel ist das der Protokollführer und der Versammlungsleiter. Die Verantwortung für den Inhalt des Protokolls hat in erster Linie der Versammlungsleiter.

Wer muss einen verwaltervertrag für eine Weg unterschreiben?

Nach § 9b Abs. 2 WEG vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter. Qua Gesetz ist also er der Vertragsunterzeichnende für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

Wer muss die Niederschrift unterzeichnen?

Ausgangskonstellation: Die Niederschrift ist vom Verwalter, einem Wohnungseigentümer und dem Vorsitzenden des Beirats zu unterzeichnen.

Ist ein Protokoll bindend?

Wichtig: Die protokollierten Beschlüsse und Absichtserklärungen gelten als verbindlich, wenn die Beteiligten das Protokoll abgesegnet. Protokollieren Sie auch hier alle Beschlüsse, Aufträge und Termine mit.

Wer darf ein Protokoll schreiben?

Ein Protokoll wird von einem Schriftführer oder Protokollführer oder einem technischen Aufzeichnungsgerät angefertigt. Protokolle können nach dem Zeitpunkt ihrer Anfertigung, nach ihrem Inhalt und nach der Art der Niederlegung unterschieden werden.

Ist ein Protokoll ohne Unterschrift gültig?

Das Protokoll einer Eigentümerversammlung muss gemäß § 24 Abs. 6 S. 2 WEG vom Leiter der WEG-Versammlung (z.B. Hausverwalter) und einem Eigentümer unterschrieben werden. Sollte ein Verwaltungsbeirat bestellt worden sein, ist auch von ihm und seinem Stellvertreter eine Unterschrift erforderlich.

Wo wird ein Protokoll unterschrieben?

Die Lösung ist einfach: Drucken Sie ein Exemplar des Protokolls aus, und legen Sie es unterschrieben bei Ihren Papierunterlagen ab. Fügen Sie in Ihrem Word-Dokument anstelle der Unterschrift den Vermerk „Im Original unterschrieben“ ein.

Wer führt das Protokoll?

Ein Protokoll wird von einem Schriftführer oder Protokollführer oder einem technischen Aufzeichnungsgerät angefertigt. Protokolle können nach dem Zeitpunkt ihrer Anfertigung, nach ihrem Inhalt und nach der Art der Niederlegung unterschieden werden.

Wer genehmigt das Protokoll?

Hat der Protokollführer während der Versammlung gewechselt, wird dies durch den neuen Protokollführer im Protokoll erwähnt. Jeder Protokollführer ist dann jeweils für seinen Teil verantwortlich. Falls die Satzung dies vorschreibt, wird das Protokoll von der Mitgliederversammlung genehmigt.

Kann ich zu einer Unterschrift gezwungen werden?

• Niemand wird gezwungen, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Eine zur Abmahnung mitgelieferte Unterlassungserklärung sollte jedoch immer anwaltlich überprüft werden. In der Regel ergibt sich die Möglichkeit Modifikationen vorzunehmen, um die Konsequenzen abzumildern.

Kann eine Hausverwaltung haftbar gemacht werden?

Der Verwalter haftet grundsätzlich, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig Pflichten aus dem Verwaltervertrag oder aus dem WEG-Gesetz verletzt. Das größte Haftungsrisiko für den Verwalter ist in der Praxis der Umgang im Zusammenhang mit Baumängeln und der Instandhaltung der verwalteten Liegenschaft.

Ist eine Einladung zur Eigentümerversammlung ohne Unterschrift des Verwalters gültig?

• Die Einberufung der Eigentümerversammlung erfolgt durch die Einladung der jeweiligen Wohnungseigentümer. Das Wohnungseigentumsgesetz verlangt zunächst die Textform der Einberufung. Im Unterschied zur Schriftform ist keine eigenhändige Unterschrift des Einberufenden erforderlich.

Wann muss ein Protokoll beglaubigt werden?

Diese Formalien gelten für das Protokoll

Im besonderen Einzelfall ist für die Unterschriften eine notarielle Beglaubigung erforderlich, etwa wenn der Verwalter seine Bestellung durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde gegenüber dem Grundbuchamt nachweisen muss, § 29 Grundbuchordnung (GBO).

Wer genehmigt ein Protokoll?

Genehmigung des Protokolls

dem Betriebsrat auf der nächsten Sitzung, genehmigt wird. Die Richtigkeit des Protokolls bezeugen die Unterzeichner mit ihren Unterschriften. Wenn jemand Einwände hat, kann er sie schriftlich erheben und zu Protokoll geben (§ 34 Abs. 2 BetrVG).

Was muss nicht im Protokoll stehen?

Das Protokoll gibt nicht die persönlichen Ansichten des Protokollanten, sondern die Ergebnisse der Besprechung wieder. Beschränken Sie sich also ausschließlich auf das, was tatsächlich besprochen wurde. Verzichten Sie auf jegliche Form von Wertung, wie zum Beispiel „schmückende“ Adjektive.

Wann ist ein Protokoll gültig?

Die Gültigkeit eines Protokolls wird in der Regel mit der Unterschrift oder mit einem sonstigen Abschluss- und Identitätsvermerk des Protokollführers oder einer sonstigen Gewährsperson hergestellt.

Wann gilt ein Protokoll als genehmigt?

Die Funktion des Protokolls:

Dem Protokoll kommt rechtlich regelmäßig nur eine Beweisfunktion zu. Beschlüsse sind also auch dann wirksam, wenn sie nicht protokolliert wurden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Satzung die Beurkundung eindeutig als Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse verlangt.

Kann ich eine Unterschrift verweigern?

Im Zweifel darf die Unterschrift verweigert werden. Das Gesetz kennt keine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten hinsichtlich seiner Unterschrift.