Wie geht es mit der GIS weiter?

Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelungen zur GIS-Pflicht im Juli 2022 wieder neu definiert. Demnach ist die bis jetzt GIS-befreite Streamingnutzung von ORF-Programm auf Laptops und Co. nicht verfassungskonform. Bis Ende 2023 muss das ORF-Gesetz dahingehend geändert werden.

Wann werden die GIS-Gebühren abgeschafft?

"GIS Gebühr abschaffen"

Was passiert wenn ich die GIS abmelde?

Eine Abmeldung ist nur für die Zukunft und damit nicht rückwirkend möglich. Die Gebührenpflicht erlischt frühestens mit Ende jenes Monats, in dem Ihre Abmeldung bei der GIS einlangt – ausgenommen die Gebührenpflicht endet durch Tod des Teilnehmers.

Wann darf die GIS in die Wohnung?

Die Besuche der GIS-Mitarbeiter sind explizit "Informationsbesuche" und keine "Kontrollbesuche". Sie dürfen die Wohnung also nicht betreten, falls du das nicht willst. Trotzdem: Es besteht Auskunftspflicht.

Woher weiß GIS dass ich einen Fernseher habe?

Wie erfährt die GIS, dass ich meine Radio/Fernsehgeräte noch nicht gemeldet habe? Die GIS hat Anspruch auf die österreichischen Meldedaten. Geregelt ist dieses Vorgehen im Rundfunkgebührengesetz (BGBl. I 159/1999, § 4 Abs.

Kann GIS mit Polizei kommen?

Kann die GIS die Polizei verständigen? Die Polizei kann grundsätzlich von jedem in Not gerufen werden. Für die Erhebung der Gebühr selbst zwar nicht, wenn sich die Mitarbeiter allerdings bedroht fühlen oder Du handgreiflich wirst, schon.

Wie werde ich die GIS-Gebühren los?

Unter gewissen Umständen kannst du dich von der GIS–Gebühr befreien lassen. Wenn du Studienbeihilfe beziehst, der Standort des Empfangsgerätes mit deinem Hauptwohnsitz übereinstimmt und dein Haushaltseinkommen einen gewissen Betrag nicht überschreitet, stehen die Chancen für eine Befreiung von der GIS–Gebühr sehr gut.

Ist Laptop GIS pflichtig?

Laut Verwaltungsgerichtshof ist ein Computer ein gebührenpflichtiges Rundfunk-Empfangsgerät, wenn mittels Rundfunktechnologien Rundfunkprogramme empfangen werden können (TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul). Bloß der Computer und Internetanschluss sind demnach kein Grund, GIS-Gebühren zu zahlen!

Kann man die GIS umgehen?

Wer nur ein geringes Einkommen hat, oder sonstige körperliche oder soziale Hilfsbedürftigkeit vorweisen kann, kann sich auch von den Rundfunkgebühren durch die GIS befreien lassen. In diesem Fall kann man gleichzeitig auch einen Sozialtarif für das Handy beantragen.

Was passiert wenn man einen GIS Kontrolleur nicht ins Haus lässt?

Das kann eine Verwaltungsstrafe von bis zu 2.180 Euro zur Folge haben. Hinweis: Autoradios müssen nicht gemeldet werden – sie sind gebührenbefreit. Für Privathaushalte werden die Rundfunkgebühren pro Standort, nicht pro Empfangsgerät berechnet (mehrere Geräte an einem Standort kosten nicht extra).

Was passiert wenn man die GIS ignoriert?

Verweigerst Du also die Auskunft, dann begehst Du eine Verwaltungsübertretung, welche nach einer Meldung der GIS an die Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von bis zu 2.180 Euro sanktioniert werden kann.

Ist Netflix GIS pflichtig?

Ja. Alleine der Besitz eines Fernsehers, selbst wenn du nicht ORF schaust, macht dich schon gebührenpflichtig. Auch wenn du über einen Amazon Fire Stick, Netflix oder maxdome Serien auf deinem Fernseher streamst, musst du die Gebühren zahlen.

Wie werde ich die GIS los?

Wer nur ein geringes Einkommen hat, oder sonstige körperliche oder soziale Hilfsbedürftigkeit vorweisen kann, kann sich auch von den Rundfunkgebühren durch die GIS befreien lassen. In diesem Fall kann man gleichzeitig auch einen Sozialtarif für das Handy beantragen.