Wie viele Stimmen braucht es für ein Referendum?
Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt 50 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist.
Wie viele Stimmen braucht es für eine Initiative?
Die gesammelten Unterschriften werden, nachdem die Gemeinden sie kontrolliert haben, bei der Bundeskanzlei eingereicht; diese zählt die Unterschriften. Sind innerhalb von 18 Monaten 100 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist.
Wie funktioniert Referendum Schweiz?
Zu einer Volksabstimmung kann es in der Schweiz auf Bundesebene auf drei möglichen Wegen kommen: Über den Weg einer zustande gekommenen Volksinitiative, das heisst, wenn 100'000 Stimmberechtigte innerhalb von 18 Monaten mit ihrer Unterschrift eine Änderung oder Totalrevision der Verfassung verlangen.
Ist ein Referendum in Deutschland möglich?
Referendumsförmige Volksentscheide, also direktdemokratische Abstimmungen über Vorlagen, die von Parlament oder Regierung stammen, sind nur in einigen wenigen Bundesländern vorgesehen. In Bayern und Hessen unterliegen alle Änderungen der Landesverfassungen zwingend einem Volksentscheid (obligatorisches Referendum).
Was heißt Referendum ergreifen?
Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer der Regierungsgewalt ausübenden Institutionen erarbeitete Vorlage.
Wie kommt ein Referendum zustande?
Auf Bundesebene kann ein fakultatives Referendum nur durch das Parlament eingeleitet werden und erfordert einen vorherigen Gesetzesbeschluss des Parlaments. Für bindende Volksabstimmungen über einfache Gesetze ist eine einfache Mehrheit der Abgeordneten erforderlich.
Wie viele Stimmen Basis?
Im zweiten Wahlgang am 18. Juli 2021 erreichte er mit 432 aller gültigen Stimmen (3,7 %) den dritten Platz von sieben Kandidaten.
Was braucht es zur Annahme der Abstimmung?
Zur Annahme einer Abstimmungsvorlage muss in bestimmten Fällen zusätzlich zu der Mehrheit der Abstimmenden (Volksmehr) auch die Mehrheit der Stände, d. h. der Kantone (Ständemehr) einer Vorlage zustimmen. Als Standesstimme gilt das Ergebnis der entsprechenden Volksabstimmung in einem Kanton.
Wie viele Unterschriften braucht man für einen Volksentscheid?
Dem Volksbegehren geht ein Antrag voraus, der von mindestens 1 %, aber von nicht mehr als 7.000, der Wahlberechtigten im betroffenen Gebiet unterzeichnet sein muss.
Was ist der Unterschied zwischen einer Initiative und einem Referendum?
Mit dem Instrument der Volksinitiative entscheidet der Souverän über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Verfassung. Mit dem Instrument des Referendums ergreift der Souverän die abschliessende Entscheidungshoheit über neue Gesetze.
Was bedeutet 2 Stimmen?
Die Zweitstimme ist bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die grundsätzlich maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung an die Parteien. Mit ihr wählt der Wähler eine Partei, deren Kandidaten auf einer Landesliste zusammengestellt werden.
Was wenn 2 Parteien gleich viele Stimmen haben?
Bei Abstimmungen und Wahlen kann es vorkommen, dass einander gegenüberstehende Vorschläge (Optionen, Alternativen, Anträge, Zustimmung und Ablehnung, Kandidaturen usw.) genau gleich viele Stimmen erhalten. Dadurch entsteht eine Situation, in der es zunächst unmöglich ist, eine Entscheidung zu finden.
Wie viele Unterschriften für Referendum Schweiz?
Aufgaben der Bundeskanzlei
Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt 50 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist.
Wie viele Stimmen bei Volksbegehren?
Davon sind die erforderlichen Unterschriften zu unterscheiden: Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden.
Wie viele Unterschriften braucht man?
Überblick: Petitionsverfahren in den Bundesländern
| Gebietskörperschaft | Massen/-Mehrfach- petition (Mindestanzahl an Petenten, damit ähnliche Petitionen als Massen/-Mehrfachpetition angesehen werden) | Sammel- petition |
|---|---|---|
| Bayern | ✔ (mind. 50 Petenten) | ✔ |
| Bundesrepublik Deutschland | ✔ (mind. 50.000 Petenten) | ✔ (mind. 50.000 Unterstützer) |
Wie viel Zeit hat man für eine Volksinitiative?
Volksabstimmung. Der Bundesrat unterbreitet die Volksinitiative innert zehn Monaten nach der Schlussabstimmung der beiden Räte, spätestens aber zehn Monate nach Ablauf der dem Parlament gesetzten Behandlungsfrist (falls dieses seine Behandlungsfrist nicht einhält), der Volksabstimmung (Art. 75a BPR).
Was ist wichtiger 1 oder 2 Stimme?
Die Zweitstimme ist bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die grundsätzlich maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung an die Parteien. Mit ihr wählt der Wähler eine Partei, deren Kandidaten auf einer Landesliste zusammengestellt werden.
Was wird mit der 1 Stimme gewählt?
- Bei der Bundestagswahl und bei vielen Landtagswahlen in Deutschland wählt man mit der Erststimme einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis.
Warum hat jeder Wähler 2 Stimmen?
Die Zweitstimme ist bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die grundsätzlich maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung an die Parteien. Mit ihr wählt der Wähler eine Partei, deren Kandidaten auf einer Landesliste zusammengestellt werden.
Ist 50% eine Mehrheit?
- Bei der absoluten Mehrheit handelt es sich um eine besondere qualifizierte Mehrheit (s. o.) mit Quorum > 50 %.
Wie viele Unterschriften braucht ein Volksentscheid?
Dem Volksbegehren geht ein Antrag voraus, der von mindestens 1 %, aber von nicht mehr als 7.000, der Wahlberechtigten im betroffenen Gebiet unterzeichnet sein muss.
Wie viel Prozent für Volksbegehren?
Dem Volksbegehren geht ein Antrag voraus, der von mindestens 1 %, aber von nicht mehr als 7.000, der Wahlberechtigten im betroffenen Gebiet unterzeichnet sein muss.
Wie verbindlich ist das Ergebnis des Volksbegehren?
Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für den Gesetzgeber rechtlich bindend, d.h. das Gesetz kann nur dann in Kraft treten, wenn das Volk zugestimmt hat.
Wie viele Unterschriften braucht man für ein Volksbegehren?
Davon sind die erforderlichen Unterschriften zu unterscheiden: Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden.
Welche Petition hatte die meisten Unterschriften?
Größte Change.org-Petitionen international (Stand: Mai 2022)
Bislang erreichten folgende Petitionen am meisten Unterschriften: Justice for George Floyd: 19,7 Millionen Unterschriften. Gerechtigkeit für Breonna Taylor: 11,4 Millionen Unterschriften. SaveTheInternet #Uploadfilter: 5,3 Millionen Unterschriften.
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein damit ein Referendum zustande kommt?
Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt 50 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist.
