Was regelt das Transportrecht?
Das Transportrecht regelt den Güterverkehr in Deutschland. Es ist hauptsächlich im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Neben dem Straßengütertransport behandelt es auch den Güterverkehr per Luft, Eisenbahn oder Schiff.
Was wird in einem Frachtvertrag geregelt?
Durch den Frachtvertrag wird gemäß § 407 HGB der Frachtführer verpflichtet, das Frachtgut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern; der Absender wird verpflichtet, die vereinbarte Fracht zu zahlen. Über den Frachtvertrag wird ein Frachtbrief ausgestellt (§ 408 HGB).
Welches Gesetz regelt den Frachtvertrag?
Handelsgesetzbuch. § 407 Frachtvertrag
(1) Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. (2) Der Absender wird verpflichtet, die vereinbarte Fracht zu zahlen.
Wann gilt für einen Spediteur das Frachtrecht?
Grundsätzlich wird ein Spediteur als fremdnütziger Geschäftsbesorger tätig, der lediglich dazu verpflichtet ist, eine Güterversendung zu besorgen, d.h. zu organisieren. Eine Verpflichtung zum Transport selbst besteht für den Spediteur im Gegensatz zum Frachtführer nicht.
Welche Rechte hat der Spediteur?
Der Spediteur organisiert die Versendung und beauftragt in der Regel im eigenen Namen einen Frachtführer mit der Versendung. Er hat aber ein Selbsteintrittsrecht, d.h. er kann auch die Beförderung übernehmen. Der Spediteur haftet für die Beschädigung oder den Verlust der sich in seiner Obhut befindenden Güter.
Wer haftet Spediteur oder Frachtführer?
Haftung: a) Der Spediteur haftet wie ein Frachtführer für Schäden an Gütern, die sich in seiner Obhut befinden, oder wenn er den Transport selbst durchführt (Selbsteintritt) oder ihn zu festen Kosten oder zusammen mit Gütern anderer Versender besorgt (Sammelladung).
Was ist der Unterschied zwischen Frachtvertrag und Speditionsvertrag?
Beim Frachtvertrag nach den §§ 407 ff HGB wird die Beförderung als solche, also der Erfolg der Beförderung versprochen. Meist wird ein fester Transportablauf vereinbart. Beim Speditionsvertrag im Sinne der §§ 453 ff. HGB wird hingegen die Organisation der Beförderung versprochen.
Wann HGB wann CMR?
Das HGB gilt bei internationalen Transporten nachrangig nach dem CMR und regelt Dinge die im CMR nicht geregelt sind. Für innerdeutsche Transporte ist das HGB die Rechtsgrundlage. Das HGB ist allerdings so gestaltet, dass bestimmte Dinge zwischen den Vertragspartnern frei vereinbart werden können.
Wann haftet Spediteur nicht?
b) Das Verschulden des Spediteurs wird vermutet (Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast). Die Haftung des Spediteurs entfällt, wenn er beweisen kann, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Spediteurs) nicht abgewendet werden konnte. c) Die Haftung des Spediteurs ist unbegrenzt.
Welche Rechte hat ein Frachtführer?
Neben den Pflichten hat er auch bestimmte Rechte. So müssen dem Frachtführer das zu transportierende Gut und die notwendigen Warenbegleitpapiere in einem ordentlichen Zustand sowie sicher verpackt übergeben werden (§§ 411, 413 HGB). Außerdem kann er vom Absender die Ausstellung eines Frachtbriefs verlangen (§ 408 HGB).
Wann haftet ein Frachtführer nicht?
(2) Der Frachtführer ist von dieser Haftung befreit, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist durch ein Verschulden des Verfügungsberechtigten, durch eine nicht vom Frachtführer verschuldete Weisung des Verfügungsberechtigten, durch besondere Mängel des Gutes oder durch Umstände …
Was regelt das CMR?
Das Abkommen regelt Auftragsvergabe und –abwicklung, Haftung bei Verzug sowie bei Verlust oder Beschädigung des Transportgutes. Das Vertragswerk enthält zudem Vorschriften bezüglich Reklamationen und die Haftung von aufeinanderfolgenden Frachtführern.
Für was haftet der Frachtführer?
(1) Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht.
Was gilt als Transportschaden?
Was ist ein Transportschaden? Ein Transportschaden bezeichnet die Beschädigung des eigentlichen Transportgutes beziehungsweise der transportierten Ware. Man spricht also von Transportschäden, wenn die Ware auf dem Transport vom Sender zum Empfänger kaputt geht.
Für welche Schaden haftet der Spediteur?
(1) 1Der Spediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des in seiner Obhut befindlichen Gutes entsteht. 2Die §§ 426, 427, 429, 430, 431 Abs. 1, 2 und 4, die §§ 432, 434 bis 436 sind entsprechend anzuwenden.
Was ist der Unterschied zwischen Frachtführer und Fahrer?
Frachtführer ist hingegen derjenige, der es gewerbsmäßig übernimmt, die Beförderung von Gütern auszuführen. Im Gegensatz zum Spediteur, der die Güterversendung besorgt, ist der Frachtführer nun verpflichtet, die Beförderung tatsächlich auszuführen.
Wann haftet der Frachtführer nicht?
(2) Der Frachtführer ist von dieser Haftung befreit, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist durch ein Verschulden des Verfügungsberechtigten, durch eine nicht vom Frachtführer verschuldete Weisung des Verfügungsberechtigten, durch besondere Mängel des Gutes oder durch Umstände …
Was ist der Unterschied zwischen Frachtführer und Spediteur?
- Frachtführer ist hingegen derjenige, der es gewerbsmäßig übernimmt, die Beförderung von Gütern auszuführen. Im Gegensatz zum Spediteur, der die Güterversendung besorgt, ist der Frachtführer nun verpflichtet, die Beförderung tatsächlich auszuführen.
Was darf man mit CMR nicht befördern?
Die CMR regeln nur die Beförderung der Transportgüter auf der Straße. Aus diesem Grund sind im Transportrecht z.B. Luftfrachttransporte oder Eisenbahntransporte grundsätzlich nicht von der CMR umfasst.
Wer kommt für Transportschäden auf?
- Der Frachtführer haftet für den Verlust und die Beschädigung der zum Transport übernommenen Ware. Der Frachtführer kann für solche Transportschäden haftbar gehalten werden, die während der Zeit entstanden sind, als sich die Ware in seiner Obhut befand.
Wer haftet beim Transport?
Das Transportrisiko liegt beim Verkäufer (Online-Shop). Im Falle eines Transportschadens muss er laut Gesetz haften und damit für den Schaden aufkommen. Das Transportrisiko trägt dem Gesetz nach der Käufer, sobald die Ware an den Transportdienst übergeben wird.
Was deckt die Transportversicherung ab?
Die Transportversicherung deckt generell alle Gefahren der Beförderung ab. Dazu zählen: Unfall des Transportmittels. Einbruchdiebstahl in das Transportfahrzeug oder Diebstahl des gesamten Fahrzeugs.
Wie hoch haftet ein Frachtführer?
Die Obhutshaftung des Spediteurs ist der Haftung des Frachtführers nachgebildet. Er haftet bei Verlust und Beschädigung des Gutes also nur auf Wertersatz, und dies nach Paragraf 431 HGB beschränkt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (rund 9,60 EUR) je kg.
Ist ein CMR Pflicht?
Seit 1998 besteht keine Pflicht mehr einen Frachtbrief auszustellen und mitzuführen, jedoch kann dieser nach § 408 HGB vom Frachtführer verlangt werden und gilt ebenso für die CMR Dokumente. Gemeinhin sind auch Lieferschein, Ladeliste oder Bordero ausreichend.
Wann sind Transportschäden anzuzeigen?
2 HGB. Demnach müssen nämlich verdeckte Transportschäden binnen 7 Tagen angezeigt werden. Geschieht das nicht, so wird vermutet, dass die Ware unbeschädigt angeliefert worden ist. Diese Meldefrist beim verdeckten Transportschaden folgt schon aus dem Gesetz und nicht erst aus den AdSP.
Was ist ein Transportschaden?
Ein Transportschaden liegt vor, wenn das Transportgut auf dem Weg vom Sender zum Empfänger beschädigt wird. Dazu zählt zum Beispiel, wenn ein Paket auf dem Lieferweg gestaucht wird, einreißt oder etwa tiefgefrorene Ware auf dem Transportweg auftaut.
